Allgemeine Vertragsbedingungen für die Teilnahme an OPENPUZZLE

Diese AGB richten sich an die Anbieter von Informationen in Bild- und Textform auf der Plattform OPENPUZZLE, nachfolgend als Mitglied(er) bezeichnet. Der Inhalt der Leistungen, die OPENPUZZLE seinen Mitgliedern zur Verfügung stellt, und deren Funktionsweise sind zusammengefasst unter www.openpuzzle.com Diese Leistungen sind für die Mitglieder kostenfrei. Auf die Aufrechterhaltung der Kostenfreiheit besteht kein Anspruch.

Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und OPENPUZZLE abschließend.

Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von OPENPUZZLE mit

jimlukas GmbH
Mörikestraße 17,
72250 Freudenstadt

Weitere Kontaktdaten, etwaige Handelsregisterdaten sowie der Name der vertretungsberechtigten Person(en) entnehmen Sie bitte dem Impressum.

Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem auf der OPENPUZZZLE-Plattform zur Verfügung gestellten Hyperlink AGB aufrufen, ausdrucken, herunterladen und speichern.

1 Allgemeine Rechte und Pflichten von OPENPUZZLE

  1. OPENPUZZLE eröffnet registrierten Mitgliedern eine geschlossene, unentgeltliche Selbstdarstellungs- und Kommunikationsplattform. Diese finanziert sich im Wesentlichen über Werbung. Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft akzeptiert das Mitglied die Einblendung von Werbefenstern bei der Nutzung dieser Plattform.
  2. OPENPUZZLE macht die vom Mitglied bereitgestellten Daten und/oder Inhalte – nachfolgend allgemein „Information(en)“ genannt - Dritten nur verfügbar, soweit diese Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen. OPENPUZZLE ist berechtigt, unter Verstoß gegen diese AGB bereitgestellte oder als unter dem Verdacht der Rechtswidrigkeit stehende Informationen ohne Vorankündigung zu entfernen.
  3. OPENPUZZLE stellt lediglich eine technische Plattform zur Verfügung, die es Mitgliedern erlaubt, sich auf dieser Plattform zu präsentieren und mit anderen Mitgliedern Kontakt aufzunehmen. OPENPUZZLE beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation. Gegebenenfalls im Rahmen der OPENPUZZLE-Plattform abgeschlossene Rechtsgeschäfte kommen allein zwischen den jeweiligen Mitgliedern zu Stande, nicht jedoch mit OPENPUZZLE. Die Mitglieder sind für Abwicklung und Erfüllung untereinander geschlossener Verträge allein verantwortlich. OPENPUZZLE haftet nicht, falls über die OPENPUZZLE-Plattform im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Mitgliedern zustande kommt. OPENPUZZLE haftet ferner nicht für Pflichtverletzungen aus den zwischen den Mitgliedern geschlossenen Verträgen.
  4. OPENPUZZLE behält sich mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat die Einführung der Kostenpflichtigkeit für die Mitgliedschaft als solche und/oder die Inanspruchnahme bestimmter Dienste vor.

2 Anmeldung

  1. Jedes Mitglied hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste von OPENPUZZLE zu registrieren.
  2. Im Rahmen seiner Registrierung zur Teilnahme an OPENPUZZLE unter einem eigenen Mitgliederprofil ist das Mitglied verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden und etwaige spätere Änderungen unverzüglich über seinen Mitglieds-Account vorzunehmen.
  3. Jedes Mitglied darf sich nur einmal registrieren und nur ein Mitgliedsprofil („Visitenkarte“) anlegen.
  4. Das Mitglied wird dafür sorgen, dass ihm die E-Mails zugehen können und von ihm zur Kenntnis genommen werden, die an die von ihm im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail Adresse gesendet werden.
  5. Die Verwaltung des Mitglieds-Accounts erfolgt in alleiniger Verantwortung des Mitglieds. Das Account ist passwortgeschützt.
  6. Der Zugang zu bestimmten Diensten, die OPENPUZZLE anbietet, ist nur registrierten Mitgliedern möglich. Auf eine Registrierung besteht kein Anspruch. OPENPUZZLE behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Dienste einer Registrierungspflicht zu unterwerfen.
  7. Bei der Registrierung legt das Mitglied sein Passwort fest. Er kann dieses später jederzeit über die entsprechende Funktion in seinem Account wieder ändern. Passwörter sind stets strikt geheim zu halten. OPENPUZZLE wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und das Mitglied zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
  8. Die Mitgliedsdaten ermöglichen dem Mitglied, seine Daten im Mitgliedsprofil einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.
  9. Das Mitglied stellt jederzeit sicher, dass die Mitgliedsdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Mitgliedsdaten verbreiteten Informationen und sonstigen Aktivitäten.
  10. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit das Mitglied Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Mitgliedsdaten missbräuchlich benutzen, ist es verpflichtet, OPENPUZZLE unverzüglich schriftlich - sowie vorab schon per Telefon oder einfacher E-Mail - zu unterrichten. Nach Eingang einer solchen Unterrichtung wird OPENPUZZLE den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Mitgliedsdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Mitglieds bei OPENPUZZLE oder nach neuer Registrierung möglich.

3 Minderjährige

  1. Bei OPENPUZZLE dürfen sich Minderjährige anmelden, soweit sie die notwendige Einsichtsfähigkeit besitzen die geltenden Nutzungsbedingungen zu verstehen und einzuhalten und eine Anmeldung im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigen geschieht.
  2. Für den Fall, dass die Erziehungsberechtigten die Nutzung von OPENPUZZLE durch den Minderjährigen zulassen, akzeptieren sie ihre Verantwortlichkeit für das Verhalten des Minderjährigen online, die Konsequenzen bei einem Mißbrauch von OPENPUZZLE durch den Minderjährigen sowie die allgemeinen Nutzungsbedingungen von OPENPUZZLE.
  3. Minderjährige, die bei der Registrierung über ihre Berechtigung zur Nutzung von OPENPUZZLE nach 3, Ziffer 1 täuschen, unterliegen der deliktischen Haftung für durch sie verursachte Schäden.

4 Wirksamwerden der Mitgliedschaft

  1. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt das Mitglied ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der OPENPUZZLE-Plattform ab. OPENPUZZLE nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Mitglieds an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Mitglied und OPENPUZZLE zustande.
  2. Das Mitglied kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. OPENPUZZLE wird in diesem Fall alle Mitgliedsdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Mitglieds löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern sich das Mitglied zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes ( 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

Widerrufsrecht: Das Mitglied kann die Registrierung für die Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform via E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Das Mitglied kann ferner die Registrierung für eine entgeltliche Mitgliedschaft innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform via E-Mail widerrufen, nachdem er von einer unentgeltlichen Mitgliedschaft zu einer entgeltlichen Mitgliedschaft gewechselt hat. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der entgeltlichen Mitgliedschaft, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung der Widerrufsmail.

Die Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt durch Löschung des dem Mitglied zugeteilten Accounts mittels zweier Mausklicks. Ergänzend ist in der ersten (Verifizierungs-) E-Mail, die ein neuer Teilnehmer im Rahmen des Anmeldeprozesses erhält, eine Widerrufsfunktion eingebaut: Mit einem Mausklick kann das Mitglied hier seinen Widerruf durchführen wie folgt:

Sie erhalten diese E-Mail, weil Sie sich bei www.openpuzzle.com kostenlos angemeldet haben. Sie haben die Möglichkeit, Ihre kostenlose Anmeldung innerhalb der gesetzlichen Fristen zu widerrufen. Bitte klicken Sie für einen Widerruf hier, oder senden Sie eine formlose E-Mail mit Ihrem Widerruf an kontakt@openpuzzle.com

Der Widerruf kann ferner in jedem der vorstehenden Fälle alternativ auf dem ordentlichen Postwege an folgende Adresse gesandt werden:

jimlukas GmbH
Mörikestraße 17
72250 Freudenstadt

OPEMNPUZZLE wird dem seine Mitgliedschaft widerrufenden Teilnehmer den Zugang des Widerrufs unverzüglich, d.h. regelmäßig spätestens binnen zweier Werktage bestätigen.

Die Kündigungsrechte des Mitglieds aus 16 bleiben von dem Widerrufsrecht des Mitglieds unberührt.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht des Mitglieds erlischt gemäß 312d Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, wenn OPENPUZZLE mit der Ausführung der Dienstleistungen, für die sich das Mitglied registriert hat, mit der ausdrücklichen Zustimmung des Mitglieds begonnen hat oder wenn das Mitglied die Ausführung der Dienstleistungen, für die sich das Mitglied registriert hat, selbst veranlasst hat (z.B. indem das Mitglied Dienstleistungen von OPENPUZZLE in Anspruch genommen hat, die OPENPUZZLE dem Mitglied im Rahmen der vom Mitglied bei der Registrierung gewählten Mitgliedschaft bereitstellt).

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann das Mitglied die empfangenen Leistungen nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat es insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss das Mitglied innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

6 Übertragung der Rechte am Lichtbild

  1. Wesentlichstes Erkennungsmerkmal von OPENPUZZLE ist ein alle nationalen Grenzen überschreitender Teppich von Portraitfotos (mit den hierunter abrufbaren „Visitenkarten“, also den Bestandsdaten der Mitglieder), die die Funktion von Puzzle-Teilen übernehmen. Ausschnitte aus diesem Bilderteppich sollen gegebenenfalls durch OPENPUZZLE online und offline, etwa in Gestalt von Postern, Flyern, T-Shirts oder in entsprechenden Online-Diensten oder Printmedien von OPENPUZZLE oder seinen Kooperationspartnern, sowie zur sonstigen Vermarktung verwertet werden.
  2. Das Mitglied überträgt OPENPUZZLE, aufschiebend bedingt durch die Bestätigung seiner Mitgliedschaft durch OPENPUZZLE im Sinne von 2, daher die hierfür benötigten einfachen, zeitlich unbegrenzten, unwiderruflichen und übertragbaren Nutzungs- und Verwertungsrechte an der von ihm in OPENPUZZLE eingestellten Portraitfotografie.
  3. Das Mitglied wird nur Portraitfotos seiner Person einstellen, die das Mitglied klar und deutlich erkennen lassen. Das Mitglied stellt sicher und steht unbedingt dafür ein, dass die öffentliche Wiedergabe der Portraitfotos in OPENPUZZLE erlaubt ist. Die Übermittlung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen, von Tieren oder Gegenständen ist nicht gestattet. Die vom Mitglied übermittelten Portraitfotos dürfen keine Firmenlogos enthalten.

7 Übertragung der Rechte an Beiträgen

  1. Das Mitglied räumt OPENPUZZLE, aufschiebend bedingt durch die Bestätigung seiner Mitgliedschaft durch OPENPUZZLE im Sinne von 2, mit dem Einstellen eines Beitrags in ein Forum auf OPENPUZZLE ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches OPENPUZZLE zu jeglicher Art der Nutzung und Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum, sowohl auf eigenen Seiten von OPENPUZZLE als auch auf den Webseiten von Kooperationspartnern, sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums berechtigt.
  2. OPENPUZZLE hält damit die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen Beiträgen in den von OPENPUZZLE betriebenen Diskussionsforen. Eine Vervielfältigung oder Verwertung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von OPENPUZZLE nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von solchen Informationen ist - mit Ausnahme des Cachings im Rahmen des Besuchs der Forenseiten - ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.

8 Weitere Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied stellt sicher und steht unbedingt dafür ein,
    1. dass es sämtliche zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte wie Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte besitzt;
    2. dass es mit den in OPENPUZZLE eingestellten Daten sowie bei einem Aufspielen, bei der Eingabe oder dem Download von Daten auf bzw. von dem Server von OPENPUZZLE, gesetzliche oder behördliche Vorschriften, insbesondere des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (z.B. im Zusammenhang mit Lichtbildern), des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber-, des Markenrechts, anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbsrechts und des Berufsrechts einhält und keine Rechte Dritter verletzt;
    3. dass die von ihm in OPENPUZZLE eingestellten Informationen
      • allgemein nicht gegen deutsches oder sonstiges Recht, das den Online-Auftritt betrifft, gegen behördliche Verbote o.Ä. verstoßen;
      • keinen pornographischen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, Jugend gefährdenden oder extrem politischen Inhalt haben;
      • keine Werbung für Drogen und andere illegale Genussmittel oder den Handel hiermit enthalten.
  2. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, durch die Nutzung von OPENPUZZLE andere Mitglieder oder Dritte nicht zu belästigen. Es ist ihm insbesondere untersagt,

9 Verfügbarkeit

  1. Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass im Internet das allgemeine Risiko besteht, dass übermittelte Daten abgefangen oder ausgespäht werden. OPENPUZZLE kann daher nicht zusichern, dass Daten, die den Server, auf dem die OPENPUZZLE-Plattform abgelegt ist, verlassen oder für diesen Server bestimmt sind, ordnungsgemäß terminiert werden und/oder integer und/oder vertraulich bleiben.
  2. Eine 100%-Verfügbarkeit der Website ist allgemein technisch nicht zu realisieren. OPENPUZZLE unternimmt jedoch jede vertretbare Anstrengung, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten.
  3. Etwaige Angaben zu Leistungs- und Lieferzeitpunkten, insbesondere der Verfügbarkeit, sind unverbindlich, es sei denn, OPENPUZZLE habe einen Termin oder eine bestimmte Verfügbarkeit oder Bandbreite schriftlich verbindlich zugesagt. Zugesagte Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem OPENPUZZLE durch Umstände, die OPENPUZZLE nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Ausfall von Mitarbeitern oder technischer Einrichtungen), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Gleiches gilt für den Zeitraum, in dem OPENPUZZLE auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Mitglieds wartet.
  4. OPENPUZZLE erbringt sämtliche Leistungen unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit. Ein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Leistungen durch OPENPUZZLE wird nicht begründet. Insbesondere kann es aufgrund nicht näher vorhersehbarer und steuerbarer gleichzeitiger Zugriffe auf den Server des Host Providers von OPENPUZZLE durch Nutzer und aufgrund höherer Gewalt sowie wegen technischer Änderungen der Anlagen des Host Providers oder der Netzbetreiber und/oder Gateways, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind, zeitweilig zu Verzögerungen, Störungen und/oder Unterbrechungen des Zugangs kommen. Vorbeugende Wartungsarbeiten werden auf der Website angekündigt.
  5. OPENPUZZLE weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Internet-Anwendungen so zu entwickeln und/oder zu konfigurieren, dass sie unter allen denkbaren Einsatzbedingungen fehlerfrei arbeiten. OPENPUZZLE übernimmt insoweit nur die Gewährleistung dafür, dass die erbrachten Leistungen die vereinbarten Anforderungen und die unverzichtbaren Leistungsmerkmale erfüllen.

10 Verantwortlichkeitsverteilung

  1. OPENPUZZLE kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein angemeldetes Mitglied tatsächlich diejenige Person darstellt, die sie vorgibt zu sein. OPENPUZZLE kann daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Mitglieds leisten. Jedes Mitglied hat sich mithin selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen.
  2. Das Mitglied wird jede nicht bestimmungsgemäße Verwendung von OPENPUZZLE unterlassen und wird OPENPUZZLE durch E-Mail an info@openpuzzle.com bei einem Verdacht der Bereitstellung rechtswidriger oder diesen Vertragsbestimmungen zuwiderlaufender Informationen unverzüglich hierauf aufmerksam machen. Dasselbe gilt, wenn dem Mitglied Angriffe, insbesondere auf die Integrität von OPENPUZZLE oder sonstige Gefahren durch Hacking, Viren etc. für OPENPUZZLE bekannt werden.
  3. OPENPUZZLE nimmt - über eine erste Aufnahme der Bestandsdaten bei Neuregistrierung und die aus Sicherheitsgründen erforderliche regelmäßige Datensicherung hinaus - keine Eingriffe in den Datenbestand des Mitglieds und keine inhaltliche Kontrollen vor. Das Mitglied hat daher selbständig und auf eigene Kosten Informationen, die es in OPENPUZZLE zur Verfügung stellt oder über die von OPENPUZZLE zur Verfügung gestellte Kommunikationsplattform verschickt, auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität, auf die Zulässigkeit der konkreten Verwendung und auf eine etwaige Vertraulichkeit hin zu überprüfen, bevor er diese Informationen zugänglich macht.
  4. OPENPUZZLE haftet nicht und unternimmt keinerlei dahingehende Inhaltskontrolle, sofern seitens des Mitglieds durch Hyperlinks auf andere Mitglieder oder auf die Webseiten sonstiger Anbieter verwiesen wird, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von OPENPUZZLE liegen.

11 Freistellung

  1. Das Mitglied stellt OPENPUZZLE von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadensersatz) frei, die andere Mitglieder, Nutzer oder sonstige Dritte gegen OPENPUZZLE wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Mitglied in OPENPUZZLE eingestellten Informationen geltend machen.
  2. Das Mitglied stellt OPENPUZZLE ferner von sämtlichen Ansprüchen (einschließlich Schadensersatz) frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegen OPENPUZZLE wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der von OPENPUZZLE zur Verfügung gestellten Dienste durch ein Mitglied geltend machen.
  3. Das Mitglied übernimmt alle OPENPUZZLE aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden notwendigen Kosten, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Weitergehende Rechte sowie Schadensersatzansprüche von OPENPUZZLE bleiben unberührt.
  4. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  5. Werden durch die Informationen des Mitglieds Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied nach Wahl von OPENPUZZLE auf eigene Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung der Informationen verschaffen oder die Informationen schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der von OPENPUZZLE zur Verfügung gestellten Dienste durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch OPENPUZZLE sofort einstellen.

12 Recht zur Sperrung / Löschung von Inhalten

  1. OPENPUZZLE ist jederzeit berechtigt, eine Zugangsberechtigung zu seinen Diensten durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn das Mitglied
  2. OPENPUZZLE ist berechtigt, die von dem Mitglied in OPENPUZZLE eingestellten Informationen zu sperren, in schwerwiegenden Fällen zu löschen, und Hyperlinks zu deinstallieren, falls OPENPUZZLE Kenntnis erhält von einer vertragswidrigen Nutzung oder - insbesondere durch Ermittlungen staatlicher Behörden, oder durch eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten - Kenntnis erhält von Tatsachen, die einen hinreichenden Verdacht begründen, dass die von dem Mitglied in OPENPUZZLE eingestellte Informationen rechtswidrig sind.
  3. Die Maßnahme ist, soweit möglich, auf die betreffenden Inhalte zu beschränken. Das Mitglied ist unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen. Die Informationen sind von OPENPUZZLE wieder freizuschalten bzw. einzustellen, sobald der Verdacht entkräftet ist.

13 Haftung

  1. OPENPUZZLE haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OPENPUZZLE nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird (d.h. eine Pflicht, die von OPENPUZZLE vertragsgemäß geschuldet wird und die für die Erreichung des diesem Vertrag immanenten Zieles von entscheidender Bedeutung ist, oder die im Falle ihrer schuldhaften Verletzung dazu führen könnte, dass die Erreichung des Vertragszweckes insgesamt gefährdet wird) oder wenn ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
  3. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Beschaffenheit, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
  4. Eine Haftung für Schäden, die infolge Störungen des TK- oder Leitungsnetzes auftreten, ist ausgeschlossen. Zuständig hierfür ist der jeweilige Leitungsprovider.
  5. Bei Abschaltung des Webservers aus berechtigten Gründen, z.B. bei Angriffen Dritter aus dem Internet, Denial of Service-Attacken, Flooding, Computerviren oder ähnlichen Phänomenen, gehen die Parteien von höherer Gewalt aus und verzichten wechselseitig auf Schadensersatz, solange der Ausfall der Netzanbindung 48 Stunden nicht überschreitet.

14 Beweisklausel

  1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form vorliegen, gelten als zulässiges Beweismittel zwischen den Parteien.
  2. Das Mitglied teilt OPENPUZZLE mit seiner Erstregistrierung insbesondere ein verbindliches E-Mail Account mit, unter dem ihn Informationen und rechtserhebliche Erklärungen jederzeit erreichen können und deren tägliche Posteingangskontrolle er versichert.
  3. Das Mitglied übernimmt das Zugangsrisiko für elektronische Post, deren ordnungsgemäße Absendung an ihn von OPENPUZZLE nachgewiesen wird.

15 Änderungen der Dienste; Ankündigungsmonatsfrist

  1. OPENPUZZLE bietet Art und Umfang des Angebotes auf der Grundlage der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Internet-Plattform an. Ändern sich diese Rahmenbedingungen, und wird OPENPUZZLE dadurch die Zurverfügungstellung der vertragsgemäßen Leistungen wesentlich erschwert, kann OPENPUZZLE die angebotenen Dienste ändern oder mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat ganz einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste gegen Entgelt weiter anbieten.
  2. OPENPUZZLE ist berechtigt, die URL der Plattform zu ändern und wird hierüber mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat auf der alten Website sowie per E-Mail an die Mitglieder informieren.
  3. OPENPUZZLE behält sich insbesondere vor, soweit dem Mitglied zumutbar, die angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten oder bisher unentgeltliche Dienste fortan mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat, die sich auch auf den künftigen Endpreis der jeweiligen Dienste und dessen Bestandteile erstrecken muss, kostenpflichtig anzubieten.
  4. OPENPUZZLE hat darüber hinaus das Recht, die Gebühren und Inhalte seiner entgeltlichen Dienste veränderten Gegebenheiten (z.B. erhöhte Personal-, Sachkosten oder erhöhte Kosten, die OPENPUZZLE zur Leistungserbringung an Dritte zahlen muss, oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen. OPENPUZZLE wird auch hierüber im vorgenannten Sinne mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat informieren.

16 Vertragsbeendigung

  1. Die unentgeltliche Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Angabe von Gründen wie folgt gekündigt werden:
    1. Via Mail an OPENPUZZLE: Das Mitglied klickt in seinem Account auf das Symbol für "weitere Einstellungen" und dann auf "Account löschen".
    2. Das Mitglied kann die Kündigung ferner mit dem auf OPENPUZZLE zur Verfügung stehenden Kündigungsformular vornehmen.
  2. Die Kündigung durch OPENPUZZLE erfolgt schriftlich oder durch einfache E-Mail an die im Rahmen der Mitgliedsdaten angegebene E-Mail Adresse des Mitglieds.
  3. In der Form der 16 Ziffer 1 (Kündigung durch das Mitglied) und Ziffer 2 (Kündigung durch OPENPUZZLE) kann auch eine entgeltliche Mitgliedschaft beiderseits ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Nach der Kündigung der entgeltlichen Mitgliedschaft durch das Mitglied bleibt die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.
  4. Das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für OPENPUZZLE liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für OPENPUZZLE unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von OPENPUZZLE und des Mitglieds nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
    1. Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch das Mitglied;
    2. Verstoß des Mitglieds gegen seine vertraglichen Pflichten;
    3. Schädigung oder Gefährdung des Rufs von durch die Präsenz des Mitglieds, beispielsweise wenn sich nach der Registrierung des Mitglieds herausstellt, dass das Mitglied wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Mitgliedern diese Verurteilung bekannt ist;
    4. Werbung des Mitglieds für Vereinigungen oder deren Methoden oder Aktivitäten, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
    5. Schädigung anderer Mitglieder.
  5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im vorgenannten Sinne kann OPENPUZZLE unabhängig von einer Kündigung auch sein Recht auf Sperrung oder Löschung im Sinne von 11 ausüben.
  6. Steht OPENPUZZLE ein Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund oder ein Recht auf Sperrung oder Löschung zu, so ist ein Anspruch des Mitglieds auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen.

17 Salvatorische Klausel; Gerichtsstand; anwendbares Recht

  1. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen sind nur in schriftlicher Form wirksam. Etwaige in Bezug genommene Annexe (Anlagen) sind wesentliche Vertragsbestandteile.
  2. Erfüllungsort ist Stuttgart. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird, soweit gesetzlich zulässig, Lossburg vereinbart.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesem Vertrag eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vornherein bedacht hätten.
  4. Für den Fall, dass das Mitglied eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von den Vertragsbedingungen von OPENPUZZLE inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Bedingungen von OPENPUZZLE.
  5. Es gelten jeweils die Vertragsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
  6. Die hier verwendete Fassung hat den Stand Mai 2007.

 

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